Weekend Magazin Vorarlberg 2024 KW38

Politische Bruchlinien: Fronten & Positionen

MIGRATION UND ASYL

ÖVP: „Kampf gegen illegale Migration.“ SPÖ: „Asyl ist ein Menschenrecht.“ FPÖ: „Die Obergrenze ist null!!“ Grüne: „Es braucht Humanität und Ordnung.“ NEOS: „Geordnet und europäisch lösen.“ KLIMASCHUTZ ÖVP: „Green Deal sichert Wettbewerbsfähigkeit.“ SPÖ: „Radikaler Umbau für eine grüne Zukunft.“ FPÖ: „Mit Hausverstand und Augenmaß angehen.“ Grüne: „Drängendste Frage unserer Zeit.“ NEOS: „Innovationen statt Verbote.“ ÖVP: „Kommt nicht in Frage.“ SPÖ: „Eine Vermögenssteuer ist Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land.“ FPÖ: „Keine neuen Steuern mit der FPÖ.“ Grüne: „Vermögenssteuern können den ökologischen Wandel unterstützen.“ NEOS: „Es braucht eine schlankere Verwaltung, keine neuen Steuern.“ VERMÖGENSSTEUER

auch unter blauer Regie rungsbeteiligung ein fehlen des Puzzlestück bleiben. Ge wissenhaftigkeit und Hand werk bei der Planung konkre ter Umsetzungen fehlt aber nicht nur dem freiheitlichen Lager. Um Sandburgen auf wackeligem Fundament han delt es sich laut Wirtschafts experten durch die Bank bei den Budgetvorstellungen der Parteien. „Unseriös bis nicht realistisch“, nennt Fiskal rat-Chef Christoph Badelt die Wirtschaftsprogramme.. Finger zeigen Aber nochmal zurück zum dominierenden Wahlkampf- Thema: Die FPÖ ist nicht die einzige Partei, die sich das Thema Migration auf die Fahnen geheftet hat. In ein ähnliches Horn stößt die Kanzlerpartei – wenn auch etwas sachtere Töne anschla gend. Im proklamierten „Kampf gegen die illegale Migration“ ortet der Ex-Re gierungspartner dafür den noch dreistes Abkupfern. Ganz im Gegenteil befindet man bei der ÖVP: Die FPÖ habe abgeschrieben, ist Ge

neralsekretär Christian Stocker überzeugt. Der Fingerzeig ist nicht nur gegenüber rivalisie render Parteien ein belieb ter Schachzug, sondern auch in Interviews neuerdings „part of the game“. So spricht man schnell von „unsauberem Jour nalismus“ oder gar „Unredlichkeit“, wenn es im Gespräch unbequem wird. „Mit dir sprech ich nicht!“ Um gar nicht erst in diese unangenehme Si tuation zu kommen, hat die FPÖ eine raffinierte Strategie für sich entdeckt. Interviews nimmt sie nur noch sehr selektiv an. Danke, man habe mit Social Media und eige nem TV-Sender selbst alle Plattformen, die man brauche. Dass man Medien vorwerfe, sie wollten einen blauen Kanzler verhin dern, ist damit nur konse quent oder sehr wider sprüchlich – je nach ei gener Position. V

ARBEITSZEITVERKÜRZUNG ÖVP: Gegen generelle Verkürzung, für Flexibilisierung. SPÖ: Ja, schrittweise Verkürzung bei vollem Lohn.

FPÖ: Gegen Verkürzung, für Wahlfreiheit. Grüne: Für eine mittelfristige Verkürzung. NEOS: Gegen Verkürzung, für Flexibilität.

REZEPTE GEGEN DIE TEUERUNG ÖVP: Steuererleichterungen und Energiehilfen SPÖ: Höhere Löhne und Preisdeckel FPÖ: Steuersenkungen und direkte Geldhilfen Grüne: Entlastungspakete und Klimaschutzmaß- nahmen, um Energiekosten zu senken. NEOS: Bürokratieabbau, Steuerreform und Innovati- onsförderung, um Inflation zu senken.

FOTOS: WOLKENHINTERGRUND: K CHING CHING/ISTOCK/GETTY IMAGES, ZUG: BREACHER/ISTOCK/GETTY IMAGES, PAPIERFLIEGER: THANA PHIPHAT/ISTOCK/GETTY IMAGES, ICONS: NIKITA LANDIN/ISTOCK/GETTY IMAGES, JANE_KELLY/ISTOCK/GETTY IMAGES, INVISION FRAME STUDIO/ISTOCK/GETTY IMAGES, VECTOR DESIGNER/ISTOCK/GETTY IMAGES, SCHAUKELPFERD: KOYA79/ISTOCK/GETTY IMAGES

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