CHEFINFO 07_2024 September

Anders gedacht

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von Klaus Schobesberger Chefredakteur

Der Faktenchecker des Landes sollte eine fixe Institution werden

WAHLEN. Politische Parteien müssen endlich aufhören, den Wählern Sand in die Augen zu streuen.

D as Interessante an den ORF Sommergesprächen mit den Spitzenkandidaten der wahl kämpfenden Parteien war weniger die meist im Plauderton vor der Kulisse des Traunsees gehaltene Informations

„Angaben sind krass falsch“ Obwohl Badelt im großväterlichen Stil seine Positionen darlegt, versteht er kei nen Spaß, wenn Parteien versuchen, mit Voodoo-Ökonomie Wählern Sand in die Augen zu streuen. „Ein Großteil der

Realer Wohlstandsverlust Wie wichtig gute und seriöse Poli tik ist, zeigt gerade das Negativbeispiel Deutschland. Das Land steckt in einer selbst gemachten Dauerrezession, aus der es keinen Ausgang zu geben scheint.

sendung, sondern die Analy sen danach. Dabei brillierte der scharfsinnige Ökonom Chris toph Badelt als Partycrasher von den im TV mit Pathos oder im Schnellsprech präsentierten wirtschaftspolitischen Vorschlä gen. Beispiele gefällig? ÖVP Chef Karl Nehammer sagte ORF Moderator Martin Thür, dass es nach der Nationalratswahl mit ihm kein Sparpaket geben werde. Die 2,5 Milliarden Euro, welche die nächste Regierung einsparen muss, um die Maastricht-Krite rien in puncto Budgetdefizit und Verschuldung zu erfüllen, sol len durch Mehrwachstum und

Verantwortung dafür tragen in hohem Maße die Energiewende und der Dirigismus der Ampel regierung, urteilt der Ökonom Hans-Werner Sinn. „Deutsch land richtet seine eigene Indus trie zugrunde. Das werden andere Länder begrüßen, aber nicht kopieren.“ Die Quittung für schlechte Politik reicht der unzu friedene Wähler nach. Bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wurde die Ampel bru tal abgestraft, gewonnen haben mit der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Par teien am extremen rechten und linken Rand. Auch in Österreich

Ökonom Christoph Badelt

Investitionsanreize möglich werden. „Ich will den Kuchen nicht verteilen, son dern größer machen“, sagte der Kanz ler. Badelt in seiner Funktion als Leiter des Fiskalrats dazu trocken: Ohne Spar paket mit Kürzungen bei den Ausgaben und neuen Steuern werde es nicht gehen.

ist der Abschwung überwiegend haus gemacht, Industrie und Leitbetriebe wandern schleichend ab, gegenüber der Vor-Coronazeit haben wir einen echten Wohlstandsverlust erlitten. Es braucht einen Neustart. Und: Die Wahrheit ist uns Wählern zumutbar. n

Versprechungen, die politische Parteien machen, sind unseriös und nicht realis tisch“, sagt Badelt. Bei der sozialen Wun dertüte von SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler fehlen die Gegenfinanzierungen, außerdem seien seine Angaben zur Kin derarmut „krass falsch“, so Badelt.

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