Weekend Magazin Wien 2026 KW09

STORYS

In der Verfassung gibt es Posten, für die eine politisch gesteuerte Beset zung explizit vor gesehen ist. Peter Filzmaier Politikwissenschaftler

Enormer Aufwand Gleichzeitig betont Ennser-­ Jedenastik, dass nicht alle Details erforscht sind. In vie len anderen Bereichen – etwa Schulen, Justiz oder Po lizei – gibt es bislang keine vergleichbaren Untersuchun gen. Ein Grund dafür sei der enorme Rechercheaufwand: Tausende Lebensläufe müss ten geprüft, frühere Funk tionen rekonstruiert und parteipolitische Verbindun gen nachvollzogen werden. Auch informelle Netzwerke, persönliche Empfehlungen oder interne Entscheidungs

„lebenslang“ binden, als Mit glied bei den Naturfreunden oder dem Alpenverein wer den Netzwerke gesponnen, die sich im Laufe des Lebens auszahlen werden. Für Poli tikwissenschaftler Peter Filz maier muss man beim The ma Postenbesetzung diffe renzieren: „In der Verfassung gibt es Posten, für die eine politisch gesteuerte Beset zung explizit vorgesehen ist – etwa bei dem Präsidenten des Verfassungsgerichtsho fes. Bei anderen Postenver gaben ist eine politische Ein flussnahme problematisch, wenn auch nicht per se un demokratisch. Schließlich re präsentieren Interessenver tretungen auch einen Teil der Bevölkerung.“ Starker Einfluss Nach einer Untersuchung von Universitätsprofessor Laurenz Ennser-Jedenastik lassen sich parteipolitische Muster besonders in staats nahen Unternehmen beob achten. Ennser-Jedenastik hat untersucht, wie die Be setzung von Aufsichtsräten

prozesse spielten dabei oft eine Rolle und seien nur schwer transparent zu ma chen. Für einzelne Projekte sei das möglich, flächende ckend aber kaum zu realisie ren, zumal dafür Zeit und Personal in erheblichem Aus maß notwendig wären. Subtile Werbung Das in Österreich vorhande ne Netzwerk der Macht zahlt sich am Ende meist aus: Denn wer es einmal nach oben geschafft hat, der zeigt sich häufig „dankbar“. Sei es bei einem Auftritt im TV, bei einem Zeitungsin terview oder bei einer inter nationalen Konferenz – mit Argumenten, mögen sie stimmen oder nicht, wird Werbung für die eigene Sa che, die eigenen Interessen gemacht. Oft geschieht das subtil, zwischen den Zeilen, durch gezielte Platzierungen und wohlwollende Formu lierungen. Persönliche Kon takte und strategische Alli anzen verstärken diesen Ef fekt zusätzlich und sichern Einfluss. V

und Geschäftsführungen in bundeseigenen Kapitalgesell schaften funktioniert. Das zentrale Ergebnis: „Die Re gierungsbeteiligung im Bund hat einen deutlichen Einfluss darauf, wie stark parteinahe Personen in diesen Gremien vertreten sind“, erklärt Enn ser-Jedenastik. Besonders sichtbar wird dieses Muster bei Regierungswechseln: Verlässt eine Partei die Re gierung, sinkt der Anteil ihr nahestehender Personen in entsprechenden Funktionen. Kommt eine neue Partei hin zu, steigt dieser Anteil.

25.000 LOBBYISTEN EINFLUSSNAHME. Zwar ist das Lobbying großer Konzerne in Österreich nicht mit jenem System vergleichbar, das in den USA betrieben wird. Dort geben Unternehmen jährlich mehrere Milliarden Dol lar für politische Einflussnahme aus. Einflussnahme auf politische Entscheidungen durch die Wirtschaft ist auch innerhalb der EU längst zur Normalität ge worden. Allein in Brüssel sind laut Schätzungen rund 25.000 Lobbyisten tätig. Damit zählt die EU-Haupt stadt zu den weltweit wichtigsten Zentren politi scher Interessenvertretung.

FOTO: LEFTERIS_/ISTOCK/GETTY IMAGES; FFILZMAIER:„A&W“

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