Weekend Magazin Salzburg/Pinzgau 2024 KW38

Politische Bruchlinien: Fronten & Positionen

MIGRATION UND ASYL

ÖVP: „Kampf gegen illegale Migration.“ SPÖ: „Asyl ist ein Menschenrecht.“ FPÖ: „Die Obergrenze ist null!!“ Grüne: „Es braucht Humanität und Ordnung.“ NEOS: „Geordnet und europäisch lösen.“ KLIMASCHUTZ ÖVP: „Green Deal sichert Wettbewerbsfähigkeit.“ SPÖ: „Radikaler Umbau für eine grüne Zukunft.“ FPÖ: „Mit Hausverstand und Augenmaß angehen.“ Grüne: „Drängendste Frage unserer Zeit.“ NEOS: „Innovationen statt Verbote.“ ÖVP: „Kommt nicht in Frage.“ SPÖ: „Eine Vermögenssteuer ist Bedingung für eine bessere Zukunft in diesem Land.“ FPÖ: „Keine neuen Steuern mit der FPÖ.“ Grüne: „Vermögenssteuern können den ökologischen Wandel unterstützen.“ NEOS: „Es braucht eine schlankere Verwaltung, keine neuen Steuern.“ VERMÖGENSSTEUER FPÖ: Gegen Verkürzung, für Wahlfreiheit. Grüne: Für eine mittelfristige Verkürzung. NEOS: Gegen Verkürzung, für Flexibilität. REZEPTE GEGEN DIE TEUERUNG ÖVP: Steuererleichterungen und Energiehilfen SPÖ: Höhere Löhne und Preisdeckel FPÖ: Steuersenkungen und direkte Geldhilfen Grüne: Entlastungspakete und Klimaschutzmaß- nahmen, um Energiekosten zu senken. NEOS: Bürokratieabbau, Steuerreform und Innova- tionsförderung, um Inflation zu senken. ARBEITSZEITVERKÜRZUNG ÖVP: Gegen generelle Verkürzung, für Flexibilisierung. SPÖ: Ja, schrittweise Verkürzung bei vollem Lohn.

Die FPÖ habe abge schrieben, ist General sekretär Christian Sto cker überzeugt. Der Fingerzeig ist nicht nur gegenüber rivalisierender Parteien ein beliebter Schach zug, sondern auch in Interviews neuerdings „part of the game“. So spricht man schnell von „unsauberem Journalis mus“ oder gar „Un- redlichkeit”, wenn es im Ge spräch unbequem wird. „Mit dir sprech ich nicht!” Um gar nicht erst in diese unangenehme Si tuation zu kommen, hat die FPÖ eine raffinierte Strategie für sich entdeckt. In terviews nimmt sie nur noch sehr selektiv an. Danke, man habe mit Social Media und eigenem TV-Sender selbst alle Plattformen, die man brauche. Dass man Medi en vorwerfe, sie wollten ei nen blauen Kanzler verhin dern, ist damit nur konse quent oder sehr wider sprüchlich – je nach ei gener Position. V

lassen. Die Machbarkeit im Rahmen rechtsstaatlicher Grenzen wird wohl auch un ter blauer Regierungsbeteili gung ein fehlendes Puzzle stück bleiben. Gewissenhaf tigkeit und Handwerk bei der Planung konkreter Umset zungen fehlt aber nicht nur dem freiheitlichen Lager. Um Sandburgen auf wackeligem Fundament handelt es sich laut Wirtschaftsexperten durch die Bank bei den Bud getvorstellungen der Parteien. „Unseriös bis nicht realis tisch“, nennt Fiskalrat-Chef Christoph Badelt die Wirt schaftsprogramme. Finger zeigen Aber nochmal zurück zum dominierenden Wahlkampf- Thema: Die FPÖ ist nicht die einzige Partei, die sich das Thema Migration auf die Fah nen geheftet hat. In ein ähnli ches Horn stößt die Kanzler partei – wenn auch etwas sachtere Töne anschlagend. Im proklamierten „Kampf ge gen die illegale Migration“ or tet der Ex-Regierungspartner dafür dennoch dreistes Ab kupfern. Ganz im Gegenteil befindet man bei der ÖVP:

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MFG Joachim Aigner Der Trotzphase nicht entwachsen: Die Anti-Corona- Partei will es national wissen.

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