Weekend Magazin Oberösterreich/Großraum Linz 2024 KW38

OBERÖSTERREICH INSIDE

MICHAEL LINDNER „Keine interne Nabelschau ...“ VOR DER NATIONALRATSWAHL. Der Landesrat und Parteivorsitzende der SPÖ Oberösterreich über die Migrationsproblematik, eine Zusammenarbeit mit der FPÖ auf nationaler Ebene und über eine „interne Nabelschau“ in seiner Partei. Von Werner Christl

A bschiebediskussi onen, Terror usw. haben das Migra tionsthema angeheizt. Wie antwortet die SPÖ darauf? Lindner: Die letzten Jahre ha ben unmissverständlich sehr viele Menschen verunsi chert. Corona, dann die Teuerung, jetzt auch das Si cherheitsthema. Deswegen müssen wir uns klar zum Si cherheits- und Integrations thema äußern. Wir wollen eine kontrollierte, geordnete Zuwanderung, die wir auch für den Arbeitsmarkt brau chen. Grenzschutz heißt auch: Asylanträge an den EU-Außengrenzen oder auch bei Botschaften. Also wirklich klare Regeln, klare Strukturen. Die von der SPÖ vorge schlagene Vermögens steuer stößt nicht im

„Eine Zusammenarbeit mit Herbert Kickl kann ich mir nicht vorstellen. Es braucht eine Politik der Mitte. Ohne Hetzerei und Träumerei...“ Michael Lindner über die Nationalratswahl

dass jene, die sehr viel haben – jene, die eh nicht mehr wis sen, wo sie das Geld hintun sollen – auch mehr beitragen können. Deshalb gibt es die Idee zur Millionärssteuer für Millionenerben, zur stärkeren Besteuerung des reichsten Prozents unseres Landes. Herbert Kickl vorstellbar als Bundeskanzler? Lindner: Ich kann mir keine Zusammenarbeit mit einer Partei und auch nicht mit Herbert Kickl vorstellen, die

Hickhack hat es zeitweise nicht so ausgesehen, als würde die SPÖ geschlossen agieren... Lindner: Ich habe persönlich die Nase voll von unserer internen Nabelschau und dass wir uns mit solchen Dingen ständig selbst be schädigen. Aber: Ja, wir zie hen alle am gleichen Strang! Kurz gesagt: Warum sollte man die SPÖ wählen? Lindner: Wir verstehen die sozialen Bedürfnisse der Menschen und wollen un ter anderem das Gesund heitssystem wieder aufrich ten, die Mieten deckeln, das Leben leistbarer machen und einen sozialen, fairen Klimaschutz. V

die Gesellschaft so spaltet. Es braucht eine Politik der Mit te. Ohne die Hetzerei der FPÖ und ohne die Träumerei von manchen anderen. Und ich erinnere an die vielen An griffe der FPÖ, als sie in der Regierung waren, die Pensi onsreform 2003 oder an den 12-Stunden-Tag. Oder an die Verschlechterung in der Krankenkasse! Hier hat es keine Patienten-Milliarde ge geben, die man gespart hat, sondern das Ganze kostet jetzt mehrere hundert Millio nen Euro, ohne dass man ei nen Arzttermin rascher be kommt! Nach der Luger-Af färe und dem SPÖ-internen

mer auf Gegenliebe. Lindner: Gleich vor weg: Einfamilienhaus besitzerinnen und -besitzer müssen keine Angst davor haben, jemals in so eine Vermögens steuer zu fallen. Ich bin aber der klaren Meinung,

Der Stellvertreter. Michael Lindner (41) ist in Gutau im Mühlviertel aufgewachsen. 2022 wurde er SPÖ-Chef in Oberösterreich. Er ist verheiratet, Vater von zwei Söhnen und wohnt in Kefermarkt.

FOTO: HARALD DOSTAL

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