Weekend Magazin Oberösterreich 2024 KW35

OBERÖSTERREICH INSIDE

MANFRED HAIMBUCHNER Meine Zukunft ist und bleibt in OÖ VOR DEN NATIONALRATSWAHLEN. Im Interview spricht Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter über die Ziele der FPÖ, die EU und ob Herbert Kickl als Kanzler überhaupt realistisch ist. Von Werner Christl

W enn die FPÖ regieren würde – welche drei Punkte würden Sie zu erst angehen? Haimbuchner: Erstens: Strikte Zurückweisungen von illega len Migranten in sichere eu ropäische Drittstaaten wie Ungarn. Derartige Pushbacks wurden jahrelang auch von sozialdemokratischen Innen ministern vollzogen, warum sollte es jetzt nicht mehr möglich sein? Wir wollen kei ne Parallelgesellschaften, wie an einigen Orten in Deutsch land. Zweitens: Die Abkehr vom Brüsseler Green Deal, der in Österreich noch ein mal verstärkt wurde. Er be lastet Bürger und Unterneh men in unfairer und wirt schaftsfeindlicher Weise. Wir werden uns den Utopisten nach den Natio nalratswahlen

Was ist wirklich so schlimm an der EU? Und wie sieht es mit den Vor teilen durch die EU aus? Haimbuchner: Die EU hat zweifelsfrei ihre Vorteile, man hat sich nur leider mehr und mehr vom Subsidiari tätsprinzip und nationaler Souveränität verabschiedet. Das hat dazu geführt, dass man mittlerweile EU-weite Gesetze, Regeln und Verord nungen für politische The menbereiche geschaffen hat, die auf nationaler Ebene we

„Brüssel muss merken, dass wir ein souveränes Land sind und kein Stimmvieh zur Herstellung von Einstimmigkeit.“ Manfred Haimbuchner über die EU

Herbert Kickl als Kanzler ist für die anderen Partei en schwer vorstellbar... Haimbuchner: Wenn wir im Wahlergebnis an erster Stelle liegen, hat Herbert Kickl als Obmann der stimmenstärks ten Partei einen demokrati schen Anspruch darauf, ei nen Auftrag zur Regierungs bildung zu erhalten und selbst Bundeskanzler zu wer den. So wie das in der Zwei ten Republik immer gelebte Praxis war. Es ist eine Unart, die heute immer mehr um sich greift, dass Parteien ih ren demokratischen Mitbe werbern vorschreiben, wer akzeptabel ist und wer nicht und mit wem man redet und wem nicht. V

sentlich besser gelöst werden können. Stichwort: Renatu rierungsverordnung. Wir ha ben in OÖ immer schon auf Zusammenarbeit mit den Landwirten und der Bevöl kerung gesetzt. Unsere Natur ist intakt, die Gewässer sind sauber. Nun wird uns von der EU ein System aufgezwun gen, das völlig konträr ist. Würde Sie ein Minister posten reizen? Haimbuchner: Diese Frage be komme ich seit 15 Jahren ge stellt und meine Ant wort ist immer die

aus Brüssel nicht beugen. Drittens: Wir werden selbst bewusster in der EU auftreten. Brüssel soll mer ken, dass wir ein souveränes

gleiche: Nein. Meine Zukunft ist und bleibt in Oberös terreich.

Der Stellvertreter. Manfred Haimbuch ner ist in OÖ Landeshauptmann-Stellvertre ter und seit 2011 stellvertretender Bundes parteiobmann der FPÖ. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder.

Land sind und kein Stimmvieh zur Herstellung von Einstim migkeit.

FOTO: LAND OÖ

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